Beihilfeverordnung Bremen: § 12b Begrenzung der Beihilfen

Vorteilhaftes Einkaufen im Internet: Profitieren auch Sie von Schnäppchen und Einkaufsvorteilen. Unter www.einkaufsvorteile.de  finden Sie tolle und preisgünstige Angebote zu fast allen Themen rund ums Einkaufen...

Zur Übersicht der Beihilfeverordnung des Landes Bremen:

§ 12b Begrenzung der Beihilfen

(1) Die Beihilfe darf zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung, einer Pflegeversicherung, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Hierbei bleiben Leistungen aus Krankentage-, Pflegetage- und Krankenhaustagegeldversicherungen sowie Leistungen aus einer Versicherung für gesondert berechenbare Wahlleistungen (§ 7 der Bundespflegesatzverordnung) unberücksichtigt. Dem Grunde nach beihilfefähig sind die in den §§ 4 bis 10 genannten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe, für die im Einzelfall eine Beihilfe gewährt wird. Bei Anwendung des Satzes 1 bleiben Aufwendungen nach § 9 Abs. 2 unberücksichtigt.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Leistungen sind durch Belege nachzuweisen. Soweit Leistungen aus einer Krankenversicherung oder Pflegeversicherung nachweislich nach einem Vomhundertsatz bemessen werden, ist ein Einzelnachweis nicht erforderlich. In diesem Fall wird die Leistung der Krankenversicherung oder Pflegeversicherung nach diesem Vomhundertsatz von den dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen errechnet. Der Summe der mit einem Antrag geltend gemachten Aufwendungen ist die Summe der hierauf entfallenden Versicherungsleistungen gegenüberzustellen; Aufwendungen nach §§ 4a und 6 werden getrennt abgerechnet.


Empfehlungen zu Heilkuren: www.heilkurorte.de  Urlaub: www.urlaub-gastgeber.de Erholung: www.urlaubsverzeichnis-online.de Hotels und Unterkünfte: www.hotelverzeichnis-online.de


mehr zu: Bremen
  Startseite | www.beihilferecht.de | Impressum