Urteil zur Beihilfe: Beihilfevorschrift darf nicht gegen die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union verstoßen

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Ratgeber Beihilfe in Bund und Ländern

Das beliebte Buch kostet nur 7,50 Euro und informiert rund um die Beihilfe in Bund und Ländern. Autor ist der Beamtenexperte Dipl. Verw. Uwe Tillmann. Das Beihilferecht ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Der Ratgeber kommentiert die Bundesvorschriften, wichtige Abweichungen der Länder sind in einem eigenen Kapitel zusammengefasst. Besonderer Service: im Buch finden Sie 100 ausgewählte Kliniken, die beihilfefähig abrechnen können. >>>Hier zur Bestellung


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Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile zum Beihilferecht:

Beihilfefähige, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

entstandene Aufwendungen

Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens, dass die Auslandskur zwingend notwendig ist; Freiheit des Dienstleistungsverkehrs nach EU-Vertrag; Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des sozialen Sicherungssystems als Rechtfertigungsgrund für Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs; Unanwendbarkeit bei beamtenrechtlicher Beihilfe; Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zwecks finanzieller Sicherung des inländischen Kurwesens.
Leitsatz: Eine beihilferechtliche Vorschrift, welche die Beihilfe bei Heilkuren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der amtsärztlichen Bestätigung abhängig macht, dass eine Auslandskur zwingend notwendig ist, verstößt gegen Art. 49 Abs. 1 EU-Vertrag über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs.
BVerwG Urteil des 2. Senats vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 C 35.00 >>>Mehr zur Entscheidung


 

 

Nachschlagewerk zum Beihilferecht in Bund und Ländern

Wir bieten den Besuchern dieser Website diverse Publikationen für den öffentlichen Dienst an. Besonders beliebt ist das Buch zum Beihilferecht des Bundes und der Länder. Die Beihilfe ist nicht bundeseinheitlich geregelt, dennoch orientieren sich die meisten Länder an den Vorschriften des Bundes und wenden die Beihilfeverordnung des Bundes (BBhV) an. Das beliebte Buch erläutert abweichende Landesregelungen und kann für 7,50 Euro bestellt werden.  

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Weitere Websites:

www.beihilfe-online.de I www.beihilfevorschriften.de I www.klinikverzeichnis-online.de I www.einkaufsvorteile.de


 

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