Urteil zur Beihilfe: Kostendämpfungspauschale ist rechtmäßig

Vorteilhaftes Einkaufen im Internet: Profitieren auch Sie von Schnäppchen und Einkaufsvorteilen. Unter www.einkaufsvorteile.de  finden Sie tolle und preisgünstige Angebote zu fast allen Themen rund ums Einkaufen...

Zur Übersicht von "Urteilen zum Beihilferecht"

Hier bieten wir Ihnen eine Auswahl von Urteilen zum Thema "Beihilferecht"

Kostendämpfungspauschale

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der sog. Kostendämpfungspauschale bei Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst. In drei gegen das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung gerichteten Verfahren wandten sich die Kläger - ein Lehrer und ein Richter - gegen Kürzungen der Beihilfe zu Krankheitskosten durch die sog. Kostendämpfungspauschale. Diese Pauschale ist durch das Niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz 1999 mit Wirkung vom 1. Februar 1999 eingeführt worden und beträgt – je nach Besoldungsgruppe des Beamten – zwischen 200,- und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die Klagen abgewiesen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom heutigen Tage die dagegen gerichteten Berufungen zurückgewiesen.
Niedersächsiches Oberverwaltungsgericht 2 LB 3367/01, 2 LB 3475/01 und 2 LB 3476/01 >>>Mehr zur Entscheidung 


Ratgeber zum Beihilferecht des Bundes und der Länder

In Zusammenarbeit mit dem DBW bieten wir den Besuchern dieser Website diverse Publikationen für den öffentlichen Dienst an. 

Besonders beliebt ist das Buch zum Beihilferecht des Bundes und der Länder. Die Beihilfe ist nicht bundeseinheitlich geregelt, dennoch orientieren sich die meisten Länder an den Vorschriften des Bundes und wenden die Bundesvorschriften der BBhV an. Der Ratgeber erläutert abweichende Landesregelungen. Die BhV sind im Wortlaut dokumentiert. Den beliebten Ratgeber können Sie für nur 7,50 Euro hier bestellen.  

NEU: Seminare zur Beamtenversorgung für Behördenmitarbeiter und Personalräte 

OnlineService des DBW: Bei einer Laufzeit von 12 Monaten und einem Betrag von nur 10,00 Euro haben Sie Zugang zu wichtigen Informationen zum öffentlichen Dienst, beispielsweise zur "Beihilfe". Zum Antrag 

Unsere Link-TIPPs:

www.beihilfe-online.de I www.urlaub-gastgeber.de

www.heilkurorte.de I www.einkaufsvorteile.de


  Startseite | www.beihilferecht.de | Impressum