Urteil zur Beihilfe: Beihilfeanspruch nicht pfändbar

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Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur

Ein Beihilfeanspruch ist höchstpersönlicher Natur, nicht übertragbar und der Pfändung nicht unterworfen. Es ist nicht zulässig, gegen Beihilfeansprüche aufzurechnen.
BVerwG Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 7.96

Nachschlagewerk zum Beihilferecht in Bund und Ländern

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Weitere Websites:

www.beihilfe-online.de I www.urlaub-gastgeber.de I www.heilkurorte.de I www.einkaufsvorteile.de

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