Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) - Übersicht

Vorteile für Beamtinnen und Beamte sowie den Öffentlichen Dienst: Leistungsfähige Tarife und Angebote Geldanlage, Kredite, Sparen, Vorsorgen, Versichern Vergleichen - Auswählen - Beste Konditionen sichern

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV)

Auf Grund des § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:

Inhaltsübersicht (Stand: 01.01.2021)

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§  1    Regelungsgegenstand
§  2    Beihilfeberechtigte Personen
§  3    Beamtinnen und Beamte im Ausland
§  4    Berücksichtigungsfähige Personen
§  5    Konkurrenzen
§  6    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§  7    Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
§  8    Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§  9    Anrechnung von Leistungen
§ 10    Beihilfeanspruch
§ 11    Aufwendungen im Ausland

Kapitel 2
Aufwendungen in Krankheitsfällen

Abschnitt 1

Ambulante Leistungen

§ 12    Ärztliche Leistungen
§ 13    Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14    Zahnärztliche Leistungen
§ 15    Implantologische Leistungen
§ 15a    Kieferorthopädische Leistungen
§ 15b    Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16    Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17    Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18    Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung
§ 18a    Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie
§ 19    Psychoanalytisch begründete Verfahren
§ 20    Verhaltenstherapie
§ 20a    Systemische Therapie
§ 21    Psychosomatische Grundversorgung

Abschnitt 2

Sonstige Aufwendungen

§ 22    Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte
§ 23    Heilmittel
§ 24    Komplextherapie, integrierte Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen
§ 25    Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 26    Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern
§ 26a    Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern
§ 27    Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 28    Familien- und Haushaltshilfe
§ 29    Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30    Soziotherapie
§ 30a    Neuropsychologische Therapie
§ 31    Fahrtkosten
§ 32    Unterkunftskosten
§ 33    Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Abschnitt 3

Rehabilitation

§ 34    Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
§ 35    Rehabilitationsmaßnahmen
§ 36    Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Kapitel 3

Aufwendungen in Pflegefällen

§ 37    Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
§ 38    Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen
§ 38a    Häusliche Pflege
§ 38b    Kombinationsleistungen
§ 38c    Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
§ 38d    Teilstationäre Pflege
§ 38e    Kurzzeitpflege
§ 38f    Ambulant betreute Wohngruppen
§ 38g    Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
§ 38h    Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson
§ 39    Vollstationäre Pflege
§ 39a    Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 39b    Aufwendungen bei Pflegegrad 1
§ 40    Palliativversorgung
§ 40a    Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

Kapitel 4

Aufwendungen in anderen Fällen

§ 41    Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42    Schwangerschaft und Geburt
§ 43    Künstliche Befruchtung
§ 43a    Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44    Überführungskosten
§ 45    Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe
§ 45a    Organspende und andere Spenden
§ 45b    Klinisches Krebsregister

Kapitel 5

Umfang der Beihilfe

§ 46    Bemessung der Beihilfe
§ 47    Abweichender Bemessungssatz
§ 48    Begrenzung der Beihilfe
§ 49    Eigenbehalte
§ 50    Belastungsgrenzen

Kapitel 6

Verfahren und Zuständigkeit

§ 51    Bewilligungsverfahren
§ 51a    Zahlung an Dritte
§ 52    Zuordnung von Aufwendungen
§ 53    (weggefallen)
§ 54    Antragsfrist
§ 55    Geheimhaltungspflicht
§ 56    Festsetzungsstellen
§ 57    Verwaltungsvorschriften

Kapitel 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 58    Übergangsvorschriften
§ 59    Inkrafttreten



§ 1 Regelungszweck
§ 2 Beihilfeberechtigte 
§ 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland
§ 4 Berücksichtigungsfähige Angehörige
§ 5 Konkurrenzen
§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch 
§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§ 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen
§ 10 Beihilfeanspruch
§ 11 Aufwendungen im Ausland

Kapitel 2
Aufwendungen in Krankheitsfällen

Abschnitt 1
Ambulante Leistungen
§ 12 Ärztliche Leistungen
§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14 Zahnärztliche Leistungen
§ 15 Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16 Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18 Psychotherapeutische Leistungen
§ 19 Psychosomatische Grundversorgung
§ 20 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
§ 21 Verhaltenstherapie

Abschnitt 2
Sonstige Aufwendungen
§ 22 Arznei- und Verbandmittel
§ 23 Heilmittel
§ 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung 
§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 26 Krankenhausleistungen
§ 27 Häusliche Krankenpflege
§ 28 Familien- und Haushaltshilfe
§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30 Soziotherapie
§ 30a Neuropsychologische Therapie
§ 31 Fahrtkosten
§ 32 Unterkunftskosten
§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Abschnitt 3
Rehabilitation
§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen
§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Kapitel 3
Aufwendungen in Pflegefällen
§ 37 Grundsatz
§ 38 Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege
§ 39 Vollstationäre Pflege
§ 40 Palliativversorgung

Kapitel 4
Aufwendungen in anderen Fällen
§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42 Schwangerschaft und Geburt
§ 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44 Tod der oder des Beihilfeberechtigten
§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende

Kapitel 5
Umfang der Beihilfe
§ 46 Bemessung der Beihilfe
§ 47 Abweichender Bemessungssatz
§ 48 Begrenzung der Beihilfe
§ 49 Eigenbehalte
§ 50 Belastungsgrenzen

Kapitel 6
Verfahren und Zuständigkeit
§ 51 Bewilligungsverfahren
§ 52 Zuordnung von Aufwendungen
§ 53 weggefallen 
§ 54 Antragsfrist
§ 55 Geheimhaltungspflicht
§ 56 Festsetzungsstellen
§ 57 Verwaltungsvorschriften

Kapitel 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 58 Übergangsvorschriften
§ 59 Inkrafttreten 


Anlage 1 (zu § 6 Absatz 2)
Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen 

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4)
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen 

Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21)
Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1)
Beihilfefähige Medizinprodukte

Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1)
Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen

Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c)
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3)
Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge gelten

Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4)
Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel

Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1)
Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel 

Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)
Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4)
Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke 

Anlage 12 (zu 25 Absatz 1, 2 und 4)
Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle

Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1)
Ergänzende Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen

 

 


 

Durch die Neufassung der BBhV vom 8.9.2012 sind die hier aufgeführten Anlagen nicht mehr in Kraft! Wir belassen diese Informationen vorerst dennoch online!

Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2) Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Anlage 2 (zu §§ 18 bis 21) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1 und § 24 Abs. 1) Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1)
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilmittel und Voraussetzungen für bestimmte Heilmittel

Anlage 5 (zu § 25 Abs. 1 und 4) Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke einschließlich Zubehör

Anlage 6 (zu § 25 Abs. 1, 2 und 4) Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle 

 


 

 

mehr zu: Bundesbeihilfeverordnung
  Startseite | www.beihilferecht.de | Impressum