Urteil: Charakteristika eines Krankenfahrstuhls - keine Beihilfefähigkeit eines Elektromobils

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Beihilfe für die Anschaffung eines (behindertengerechten) Elektromobils (Cityliner 412 der Firma X).
Der Kläger ist Beamter der Bundesfinanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland und als solcher für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigt zu jeweils 70%. Mit Antrag vom 30.11.2008 beantragte er u.a. Beihilfe zu den Kosten in Höhe von 3.928,57 EUR für das für seine Ehefrau angeschaffte, o.g. Elektromobil.
Mit Bescheid vom 03.12.2008 lehnte die Bundesfinanzdirektion Südwest - Service-Center-ZEFIR - die Bewilligung von Beihilfe insoweit ab mit der Begründung, Elektromobile für den Straßenverkehr bzw. Außenbereich seien keine beihilfefähigen Hilfsmittel (hier Elektromobil mit Beleuchtung, Blinker usw.).
Am 09.12.2008 erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, beim Kauf eines gleichen behindertengerechten Elektromobils sei ihm im Jahr 2003 Beihilfe gewährt worden. Des Weiteren führte er mit Schreiben vom 06.01.2009 aus, seine Frau leide unter multipler Sklerose und sei stark gehbehindert (Merkmal "AG" im Schwerbehindertenausweis). Die Notwendigkeit ergebe sich aus der beigefügten ärztlichen Verordnung. Es handle sich bei dem Hilfsmittel um ein behindertengerechtes Elektrokrankenfahrzeug.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.02.2009 wies die Bundesfinanzdirektion Südwest den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Behörde u.a. aus, nach Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV seien Krankenfahrstühle mit Zubehör beihilfefähig. Nicht beihilfefähig seien hingegen die unter Nr. 9 der Anlage 3 erfassten Hilfsmittel, deren Anschaffung der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sei; dort seien unter anderem Elektrofahrzeuge genannt. Bei dem vom Kläger beschafften Modell handle es sich um ein Elektrofahrzeug (Elektromobil). Das Modell weise sämtliche Merkmale (Beleuchtung, Blinker) auf, die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlich seien und sei offensichtlich nicht für den Innenbereich geeignet. Es könne demnach üblicherweise auch von einem Gesunden benutzt werden.

Am 02.03.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung macht sein Prozessbevollmächtigter geltend, der Kläger habe einen Anspruch auf die begehrte Beihilfegewährung aufgrund der Fürsorgepflicht seines Dienstherrn. Die Ehefrau des Klägers sei mit einer rollstuhlbedürftigen Person vollständig vergleichbar. Eine Fortbewegung sei nur durch das beantragte Elektrokrankenfahrzeug möglich. Das Elektrofahrzeug diene dem gleichen Zweck wie ein Elektrokrankenfahrstuhl. Im Übrigen habe der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen keinerlei Rechtsbindung.

Der Kläger beantragt (sachdienlich ausgelegt),

zu den Kosten von 3.928,57 EUR für die Anschaffung eines Elektromobils Beihilfe in Höhe von 70 % zu bewilligen und den Beihilfebescheid der Bundesfinanzdirektion Südwest vom 03.12.2008, soweit er entgegensteht, sowie deren Widerspruchsbescheid vom 03.02.2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend führt sie aus, ein Elektromobil sei - anders als ein Elektrokrankenfahrstuhl - der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen. Es komme nicht darauf an, ob im Einzelfall ein Gegenstand ohne die Erkrankung nicht angeschafft worden wäre. Maßgebend sei, ob das Hilfsmittel auch von einem Gesunden im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung üblicherweise genutzt werden könne. Die Ablehnung der Beihilfegewährung verstoße auch nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung des Berichterstatters ohne mündliche Verhandlung (§§ 87a, 101 Abs. 2 VwGO) einverstanden.

Dem Gericht liegt die einschlägige Akte der Bundesfinanzdirektion Südwest vor. Auf sie und die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergänzend verwiesen..